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Digitale Agenda

Damit die Zukunft allen gehört.

Die Digitalisierung verändert die Art wie wir leben und arbeiten. Sie bietet große Chancen und stellt uns als Gesellschaft vor Herausforderungen. Die Frage, wie gut es uns gelingt, den digitalen Wandel zu gestalten, wird maßgeblich für unsere Zukunft sein. Denn wer bei der Digitalisierung global die Nase vorn hat, sichert nicht nur Arbeitsplätze und Wachstum – für Europa geht es dabei auch um die Geltung europäischer Werte in einer globalisierten Welt.

Als Sozialdemokrat arbeite ich dafür, dass wir Digitalisierung so gestalten, dass alle etwas vom technischen Fortschritt haben. Dafür brauchen wir schnelles Internet für alle Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen - in der Stadt und auf dem Land. Breitbandausbau und die Versorgung mit schnellem Netz sind Voraussetzung für digitale Teilhabe und digitalen Fortschritt. Digitale Souveränität ist unser Leitbild – nach unseren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Digitale Freiheit: Selbstbestimmung und Mündigkeit sind die Voraussetzungen für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung. Wir wollen digitale Infrastrukturen auf Weltniveau, die allen überall zugänglich sind. Wir wollen einen transparenten und bürgernahen Staat, einen Rechtsrahmen, der Persönlichkeitsrechte schützt und IT-Sicherheit garantiert. Und der Innovation und Investition ermöglicht.

Digitalisierung gerecht gestalten: Wir brauchen ein Bildungssystem, das alle Kompetenzen vermittelt, die es in der digitalen Welt braucht. Wir wollen gleiche Chancen in der Wirtschaft und gleichberechtigte Teilhabe am digitalen sozialen Leben durch barrierefreie Zugänge. Die Marktmacht großer Digitalkonzerne wollen wir begrenzen. Gerechte Digitalisierung heißt für uns: Faire Besteuerung, Datenschutz, IT-Sicherheit für alle, flächendeckende und barrierefreie Zugänge zu digitalen Dienstleistungen.

Digitale Unabhängigkeit:Wie wollen ein Europa der technologischen Unabhängigkeit und Kompetenz. Das sichert Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und Freiheitsrechte. Es erhält den politischen und wirtschaftlichen Spielraum, die digitale Gesellschaft nach europäischen Werten zu gestalten und sichert unseren Platz in der Welt.

UNSERE VORSCHLÄGE

Update für eine Gigabitgesellschaft: Wir fördern den Ausbau von Gigabitnetzen und garantieren die flächendeckende und leistungsfähige Versorgung aller Haushalte und Unternehmen durch gesetzliche Ausbau- und Versorgungspflichten.

Europäische Digitalwirtschaft stärken: Wir unterstützen unsere Unternehmen beim Strukturwandel und treiben die Digitalisierung bestehender und neuer Geschäftsmodelle voran. Um bestehende Abhängigkeiten abzubauen, wollen wir die deutsche und europäische Digitalwirtschaft gezielt und koordiniert auf allen Technologie-Ebenen und entlang der gesamten Wertschöpfungsketten unterstützen. Damit Europa mit einem Dritten Weg zwischen China und USA erfolgreich ist, streben wir die Innovationsführerschaft an. Dazu wollen wir Forschung und Entwicklung ausbauen, Start-Ups fördern und den Wissenstransfer von Universitäten in Unternehmen stärken.

Faire Besteuerung: Gerade die Tech-Giganten müssen leistungsgerecht besteuert werden. Die Einigung der sieben großen Industrieländer auf die von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene globale Mindestbesteuerung von mindestens 15 Prozent ist ein historischer Durchbruch. Große, profitable Konzerne werden dann nicht mehr in der Lage sein, durch Gewinnverschiebung zu schummeln. Auch Multis müssen ihren fairen Beitrag zahlen, so wie jeder kleine Einzelhändler von nebenan. Olaf Scholz bleibt dran am Game Over für das Steuerdumping von Apple, Amazon und Co.

Sichere Datenräume: Wir wollen eine eigene Cloud-Infrastruktur aufbauen. Übermächtige Plattformen wollen wir zähmen und notfalls entflechten. Wir wollen Netzneutralität, Interoperabilität, offene Standards und offenen Code sicherstellen.

Wir wollen ein Datengesetz schaffen, welches das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt. Und wir wollen eine vertrauenswürdige Daten-Teilen-Infrastruktur fördern, öffentliche Datentreuhänder einrichten und große Plattformen zum Teilen ihrer Daten im Sinne des Gemeinwohls verpflichten.

Zeitgemäßer Rechtsrahmen: Mit dem Digital Service- und dem Digital Market Act werden wir europaweit einheitliche Verantwortlichkeiten im Netz regeln, Wettbewerb sichern und die Kommunikationsfreiheiten schützen. Europa wird das weltweit ambitionierteste Regelwerk für den Einsatz künstlicher Intelligenz schaffen – diskriminierungsfrei und Teilhabe sichernd.

Im Urheberrecht wollen wir ein wirksames Verbandsklagerecht und für Bibliotheken einen fairen Rechtsrahmen für e-Lending (elektronische Ausleihe) schaffen.

Moderne Arbeit: Ein Recht auf Home-Office kombiniert mit einem Recht auf Nicht-Erreichbarkeit soll moderne und flexible Arbeit sicherstellen.