Inhaltsbereich
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
In unseren Städten und Dörfern spielt sich das Leben ab, hier sind wir zuhause. Wohnen ist individuelles und gesellschaftliches Thema zugleich, denn hier entscheidet sich auch, ob gesellschaftlicher Zusammenhalt funktioniert. Angesichts der Herausforderungen des Klimawandels ist es heute zudem ein Spannungsfeld, auf dem sich soziale und ökologische Fragen treffen: Wie schaffen wir es, dass Wohnen auch in Zukunft für alle bezahlbar bleibt und gleichzeitig klimagerecht wird? Wie sehen unsere Städte der Zukunft aus?
Eine ausreichende, gute und bezahlbare Wohnraumversorgung, ein attraktives Wohnumfeld und eine funktionierende und leistungsfähige Infrastruktur, also Grünflächen, Treffpunkte, Geschäfte, medizinische Versorgung, Verkehrsanbindungen, Sport- und Freizeitmöglichkeiten und kulturelle Angebote, sind wichtig für die Lebensqualität aller Menschen.
Dies überall in Deutschland, in Stadt und Land, für jung und alt, sicherzustellen, ist der Auftrag sozialdemokratischer Wohnungspolitik und Maßgabe für Stadtentwicklung, Raumordnung, Regionalpolitik und Landesplanung im neu geschaffenen Bundesbauministerium. Dazu wollen wir den Wohnungsbau der Zukunft massiv ausweiten - sozial und klimagerecht.
UNSERE VORSCHLÄGE
Bezahlbarer Wohnungsbau: Wir müssen mehr und vor allem mehr bezahlbar Bauen. Dazu werden wir alle Beteiligten an einen Tisch bringen. Der erforderliche Neubau sowie die Quartiersentwicklung und der Klimaschutz sind eine Gemeinschaftsaufgabe. Wir brauchen 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 Sozialwohnungen. Mit der Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit wollen wir ein zusätzliches nicht gewinnorientiertes Segment auf dem Wohnungsmarkt fördern.
Soziale Bodenpolitik: Auf teurem Grund kann kein bezahlbarer Wohnraum entstehen. Bodenpolitik muss sich daher wieder mehr am Gemeinwohl orientieren und gegen Spekulationen vorgehen. Öffentliches Eigentum an Grundstücken muss gesichert und vermehrt werden, um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen. Dazu ist das Vorkaufsrecht für Kommunen zu fairen Preisen wichtig. Mit der Schaffung von Bodenfonds erhalten Kommunen ein Instrument für die nachhaltige Stadtentwicklung und bezahlbaren Wohnungsbau.
Mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt: Auf dem deutschen Immobilienmarktes mangelt es an Transparenz. Um besser gegen Spekulation mit Wohnraum einzudämmen und gegen Geldwäsche vorgehen zu können, werden wir Eigentümer*innenstrukturen über ein zentrales, transparentes Immobilienregister transparent machen.
Weg frei in die eigenen vier Wände: Wohneigentum darf nicht nur etwas für Wohlhabende sein. Um insbesondere jungen Familien den Weg zu den eigenen vier Wänden zu ermöglichen, werden wir in angespannten Wohnlagen den Erwerb von Genossenschaftsanteilen erleichtern. Mietkaufmodelle wollen wir fördern und ein Programm „Jung-Kauft-Alt“ für den Erwerb von Bestandsimmobilien insbesondere in vom Leerstand betroffenen Ortskernen auflegen.
Lebendige Quartiere: Die Städtebauförderprogramme von Bund und Ländern sind ein wirksames Instrument zur Bewältigung der Entwicklungsaufgaben für die Innenstädte. Eine ausreichende Ausstattung der Programmlinien muss auch in Zukunft eine hohe Priorität haben.
Soziales Mietrecht: Und auch das Mietrecht muss in angespannten Wohnlagen weiter gestärkt werden: Für eine Atempause wird die SPD einen zeitlich befristeten Mietenstopp einführen. Die Mieten dürfen dann für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden.