Sören Bartol schockiert und enttäuscht von CDU/CSU und Gegenkandidat Dr. Stefan Heck

Sören Bartol schockiert und enttäuscht von CDU/CSU und Gegenkandidat Dr. Stefan Heck

Zäsur im Deutschen Bundestag

Friedrich Merz hat sein Wort gebrochen. Mit seinem Handeln heute im Deutschen Bundestag hat er die Tür für Mehrheiten mit der AfD von Weidel und Höcke geöffnet. Damit verlässt er die politische Mitte. Friedrich Merz reißt damit die Brandmauer gegen rechts nieder, die er bisher beschworen und seine eigene politische Zukunft damit verknüpft hatte. Noch im November hat er im Parlament gesagt, dass es nach dem Ende der Ampel und den unklaren Mehrheitsverhältnissen nicht dazu kommen dürfe, dass es zufällige Mehrheiten mit der AfD gebe. Das scheint heute vergessen.

„Auch mein CDU-Gegenkandidat Dr. Stefan Heck im Kreis Marburg-Biedenkopf hat mit seiner Stimmenabgabe heute im Deutschen Bundestag an diesem Tabubruch und der Zerstörung der Brandmauer mitgewirkt, ich bin geschockt und entsetzt, dass die Union diesen Schritt heute gegangen ist,“ so Sören Bartol nach der Sitzung des Bundestages in Berlin. Dieses Verhalten ist verantwortungslos und schädlich für unser Land.

Ginge es der Union um die Sache, könnte sie die Befugnisse der Bundespolizei mit SPD und Grünen erweitern und Teile der von der Union im Bundesrat blockierten Sicherheitsgesetze endlich beschließen. Ihr geht es aber nur um Prozentpunkte bei der Wahl, dabei bleiben Moral und Anstand auf der Strecke. „Die Unionspläne verstoßen zudem gegen die europäischen Verträge, sind rechtswidrig und antieuropäisch. Und das in einer Zeit, in der wir mehr denn je auf ein einheitliches Europa angewiesen sind. Helmut Kohl würde sich für diese CDU in Grund und Boden schämen und Angela Merkel tut es sicher auch,“ so Bartol abschließend.